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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Damen und Herren, noch mehr als bei Aufträgen in anderen Zusammenhängen ist bei Projekten im
Design- und Kommunikationsbereich die Zusammenarbeit zwischen den Partnern ausschlaggebend für ein
hervorragendes Ergebnis.
Die nachfolgenden Vereinbarungen dienen der Klarheit unserer gemeinsamen Geschäftsbeziehungen.

1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen unseren Kunden und Bianca Megele mit Sitz in Kaufbeuren
(im Folgenden kurz: BM genannt) gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.
EntgegenstehendeGeschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von BM schriftlich
anerkannt wurden.
Alle BM erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen
(z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote von BM sind freibleibend. Der Kunde ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab dem Zugang gebunden.
Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung als angenommen, sofern BM nicht –
etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

3. Leistung und Honorar

Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht ein Honoraranspruch von BM für jede einzelne Leistung, sobald
mit dieser begonnen wurde. BM ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
Alle erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen
(z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.

4. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen von BM einschließlich jener aus Präsentationen
(z.B.Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen,Konzepte, Fotografien, digitale Daten),
auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von
BM und können jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Agenturvertrages – zurückverlangt werden.
Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung, einschließlich Vervielfältigung,
zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit BM darf
der Kunde diese Leistungen nur selbst, ausschließlich in Deutschland und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.
Soweit Rechte einem Dritten (Fotograf, Illustrator, Verwertungsgesellschaft usw.) zustehen, hat der Kunde
sich diese Rechte von dem zuständigen Dritten zu besorgen. BM ist auf Wunsch bei der Abwicklung behilflich.
Änderungen von Leistungen durch den Kunden sind grundsätzlich weder im Original noch in der Reproduktion
zulässig und nur mit ausdrücklicher Zustimmung von BM und – soweit die Leistungen Dritter urheberrechtlich
geschützt sind – des Urhebers zulässig.
Für die Nutzung von Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht,
ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von BM
erforderlich. Dafür steht BM und dem Urheber eine gesonderte, angemessene Vergütung zu; angemessen ist
grundsätzlich das in der Vereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5 % des
vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten
gezahlten Entgelts.
Für die Nutzung von Leistungen BM bzw. von Werbemitteln, für die BM konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen
erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich
geschützt ist – ebenfalls die Zustimmung von BM notwendig.

5. Kennzeichnung

BM ist berechtigt, die für den Kunden geleistete Arbeit als Referenz in anderen Zusammenhängen zu nutzen
und auf allen Werbemitteln sowie bei allen Werbemaßnahmen hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein
Entgeltanspruch zustünde.

6. Genehmigung

Alle Leistungen von BM (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Proofs und Farbausdrucke)
sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Werktagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie
als vom Kunden genehmigt, sofern eine weitere Auftragsbearbeitung aus terminlichen oder sonstigen Gründen zur
Auftragserfüllung notwendig erscheint.
Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der
Leistungen überprüfen lassen. BM veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden;
die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

7. Termine

BM wird sich immer bemühen, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt
den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er BM eine
angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an BM.
Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit von BM. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen
bei Auftragnehmern  – entbinden BM jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

8. Zahlung

Die Rechnungen sind prompt netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anderes
vereinbart wurde. Ist ein Zahlungstermin vereinbart, fallen bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen in der Höhe von
8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. an. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von BM.
Die vereinbarte Vergütung für die Leistung von BM ist ein Nettobetrag, der die gesetzliche Mehrwertssteuer nicht
einschließt; die Mehrwertssteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Treten bei Verträgen mit einer vereinbarten Bearbeitungszeit von mehr als drei Monaten Änderungen der Preisgrundlage
ein (z.B. Preiserhöhungen bei Grundstoff-, Material-, oder Lohnkosten), behält sich BM das Recht zu einer entsprechenden
Preisanpassung nach Information des Kunden vor. Die Preiserhöhung kann nur innerhalb zweier Monate nach Eintreten
der genannten Preiserhöhungen von BM geltend gemacht werden. Die einzelnen Kostenelemente und deren Steigerung
müssen dabei bei Bildung des neuen Preises angemessen gewichtet werden.
Sollten sich einzelne Kostenelemente erhöhen, andere dagegen absinken, ist auch dies bei Bildung des neuen Preises
zu berücksichtigen Sonderleistungen wie Entwurfsalternativen, Umarbeitungen oder Änderungen, Manuskriptstudien
oder die Produktionsüberwachung werden, sofern diese nicht im Angebot ausgewiesen sind, nach Zeitaufwand
gesondert berechnet. Dies gilt auch für Nebenkosten sowie für Foto-, Druckvorstufen-, Proof- und Reisekosten usw.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen
oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

9. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung von BM schriftlich geltend zu machen
und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf
Verbesserung der Leistung durch BM zu (Nacherfüllung).
Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem
Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, ist vom Auftraggeber 3 Tage nach Erhalt zu erläutern und zu beweisen.
Sollte eine Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist BM berechtigt, sie zu verweigern.
BM kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten gegenüber BM nicht in einem Umfang
erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
Im Falle der Nacherfüllung trägt BM die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Honorars.
Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder das Honorar
entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere
bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt.
Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde sind entsprechend Ziffer 10 ausgeschlossen oder
beschränkt. Zusicherungen und Garantien sind nur dann wirksam abgegeben, wenn die Agentur sie ausdrücklich und schriftlich gewährt.
Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt die BM keinerlei Haftung.

10. Haftung

BM wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen
und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen,
insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei den von BM vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber
der Kunde selbst verantwortlich.
Er wird eine von BM vorgeschlagene Werbemaßnahme, eine Kampagne, ein Logo, ein Markenzeichen erst dann freigeben,
wenn er sich selbst über die wettbewerbsrechtliche bzw. kennzeichenrechtliche Unbedenklichkeit vergewissert hat oder
wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Maßnahme(n) oder der Verwendung des Kennzeichens, oder Logos
verbundene Risiko selbst zu tragen.
Jegliche Haftung für Ansprüche, die auf Grund der Maßnahme oder Verwendung des Kennzeichens gegen den Kunden
erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn BM ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere
haftet BM nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie
für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme oder der Verwendung eines Kennzeichens BM selbst
in Anspruch genommen wird, hält der Kunde BM schad- und klaglos: der Kunde hat BM somit sämtliche finanzielle und
sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die BM aus der Inanspruchnahme durch einen
Dritten entstehen.
Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers soll – abgesehen von den Fällen der Ziffer 9 – weder
ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen BM zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und
Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
BM haftet – soweit nach den obigen Absätzen nicht ausgeschlossen – uneingeschränkt nur für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit (auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für die Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit. Ebenso uneingeschränkt hafte BM bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade
ein davon umfasster Mangel die Haftung auslöst.
Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz).
Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, siehe Abs. (8) Satz 2) ist die
verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von
vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt Ziffer 11entsprechend.
Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten,
die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die
wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des
Vertragszwecks unentbehrlich sind.
Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung des BM übergebenen Materials berechtigt ist und dass dieses Material von
Rechten Dritter frei ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder das Material nicht
frei von Rechten Dritter sein, stellt der Kunde BM im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

11. Sicherung und Archivierung der Auftragsdaten

Die von BM erstellten Daten stehen bis zur Fertigstellung des Auftrages für weitere interne Arbeiten bei BM zur Verfügung.
Nach Abschluss des Auftrages bekommen Sie als Kunde von uns per E-mail einen Link zugesandt, welcher zu Ihren Daten führt.
Diese können damit für eine (1) Woche zu jeder Zeit von unserem Server unbeschränkt heruntergeladen werden und nach Ablauf
dieser Zeit werden die Daten vom Server gelöscht. Auf ausdrücklichen Wunsch fertigen wir für Sie auch einen Datenträger in Form
einer CD oder DVD an, auf dem alle auftragsrelevanten, von uns erstellten und / oder gesammelten Daten gespeichert sind und senden
Ihnen diesen gerne per Post zu.
Der Kunde ist verpflichtet, diesen Datenträger nach Erhalt auf seine Funktion hin zu testen.
Wir empfehlen und weisen explizit darauf hin, dass Sie von dem erhaltenen Datenträger immer noch
eine zusätzliche Sicherungskopie auf Festplatte oder auf CD oder DVD machen sollten, da CD's und DVD's je nach
Lagerung nach 1 - 4 Jahren nicht mehr funktionstüchtig sein können und dies zum kompletten Verlust Ihrer
Daten führen könnte!!
Vier (4) Wochen nach Übergabe des oben genannten Datenträgers und Abschluss des Auftrages werden die erstellten
Daten von unserem System gelöscht, eine Verpflichtung zur Datensicherung und Archivierung unsererseits besteht
darüber hinaus dann nicht mehr.

Stand: 2013


AGB's zum Drucken - Download: PDF ca.40 Mb.






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